AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

A. Geltungsbereich
B. Vertragsschluss
C. Widerrufsrecht
D. Preise und Zahlungsbedingungen
E. Liefer- und Versandbedingungen
F. Eigentumsvorbehalt
G. Mängelhaftung  und Gewährleistung
H. Haftung
I. Einlösung von Aktionsgutscheinen
J. Einlösung von Geschenkgutscheinen
K. Anwendbares Recht
L. Alternative Streitbeilegung

 

A) Geltungsbereich
A.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Madeleine von Rotenhan, handelnd unter „HERZundPAPIER“ (im Folgenden „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Unternehmer oder Verbraucher (im Folgenden „Kunde“) mit dem Verkäufer betreffend der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
A.2 Vorausgesetzt, dass nicht etwas Abweichendes geregelt ist gelten diese AGB entsprechend für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen.
A.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
A.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

B) Vertragsschluss
B.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht allein vom Kunden aus, wenn dieser eine Bestellung tätigt.
B.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die ausgewählten Produkte über das Bestellformular in den Warenkorb legt, den Online-Shop-Bestellprozess durchläuft und durch Betätigen des Buttons „Kaufen“ eine Bestellung aufgibt.
B.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Bestellung annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine der folgenden Handlungen:
- Übermittlung einer schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- Lieferung der bestellte Ware an den Kunden, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- Aufforderung zur Zahlung des Kaufpreises
Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem die zuerst eingetretene Annahmehandlung erfolgt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. 
Wenn das Angebot innerhalb dieser Frist nicht angenommen wird, so gilt das als Ablehnung des Angebots, folglich ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
B.4 Wählt der Kunde im Online-Bestellvorgang eine Zahlungsart von PayPal, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“) gemäß den Nutzungsbedingungen von PayPal (einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.)
In diesem Fall nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden bereits in dem Moment an, in dem der Kunde den Bestellvorgang mit einem Klick auf den entsprechenden Button abschließt.
B.5 
Nach Abgang eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsabschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform zugesendet.
Eine weitere Speicherung oder Zugänglichmachung durch uns findet nicht statt. Wurde vor der Bestellung ein Nutzerkonto erstellt, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden abgerufen werden, nachdem er sich über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der korrekten Login-Daten kostenlos eingeloggt hat. 
B.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung durch klicken des Bestellbuttons hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben im Online-Bestellformular zu überprüfen und zu korrigieren. 
Zur besseren Erkennung von Fehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers genutzt werden. Eine Korrektur der Eingaben ist jederzeit möglich, bis der abschließende Bestellbutton betätigt wird.
B.7 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
B.8 Die Bestellabwicklung und Koommunikation finden primär per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und sicherzustellen, dass der Empfang unserer E-Mails, auch bei der Nutzung von Spam-Filtern, gewährleistet ist.

C) Widerrufsrecht
C.1 Grundsätzlich steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu.
C.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

D) Preise und Zahlungsbedingungen
D.1 Die in den Produktbeschreibungen angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten, sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
D.2 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses im Online-Shop angezeigt.
D.3 Wird eine der angebotenen Zahlungsarten des Zahlungsdienstes "Paypal" ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. PayPal kann sich dazu auch Diensten dritter Zahlungsdienstleister bedienen. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
D.4 Wird eine der angebotenen Zahlungsarten des Zahlungsdienstes "Shopify Payments" ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

E) Liefer- und Versandbedingungen
E.1 Falls der Versand von Waren angeboten wird, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Kunden in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift. Es sei denn, eine andere Vereinbarung liegt vor. Die Lieferung ist beschränkt auf das vom Verkäufer definierte Liefergebiet. ie in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift ist für die Ausführung der Lieferung maßgeblich.
E.2 Falls die Zustellung 
Scheitert die Zustellung der Ware aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, hat der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstandenen angemessenen Kosten zu tragen. 
Die Verpflichtung zur Kostentragung für die ursprüngliche Hinsendung entfällt, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Kosten der Rücksendung im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die Regelungen der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
E.3 
Sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Anstalt oder ausgeliefert hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sofern der Kunde als Unternehmer handelt.
Handelt er als Verbraucher, geht die genannte Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Transportdienstleister selbst mit der Ausführung der Versendung beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diesen Dienstleister nicht zuvor benannt hat.
E.4 DIm Falle der nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht nur, sofern die Nichtlieferung nicht der Verkäufer zu vertreten hat und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware oder der nur teilweisen Verfügbarkeit wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informiert und die bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
E.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
E.6 Gutscheine werden dem Kunden per Mail bereitgestellt.

F) Eigentumsvorbehalt
Im Falle der Vorleistung durch den Verkäufer, behält dieser sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

G) Mängelhaftung und Gewährleistung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
G.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt für neue Waren;
- sind Mängelrechte bei gebrauchten Waren die Mängelrechte;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
G.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt bei Verträgen über die Lieferung gebrauchter Waren die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nur dann, wenn sie zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung gesondert über die Verkürzung in Kenntnis gesetzt wurde.
G.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
G.4 Die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch bleiben unberührt, wenn der Kunde als Unternehmer handelt.
G.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), so unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Unterlässt der Kunde die dort geregelte unverzügliche Anzeige von Mängeln, gilt die Ware als genehmigt.
G.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit augenscheinlichen Schäden durch den Transport direkt beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer über den Schaden zu informieren.
Die Nichtbeachtung dieser Bitte hat keinerlei Auswirkung auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

H) Haftung
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden für Schäden und Aufwendungen aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, einschließlich deliktischer, Anspruchsgrundlagen wie folgt:
H.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz
- grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund eines Garantieversprechens, ,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
H.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, so ist seine Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
H.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
H.4 Die vorstehend genannten Haftungsregelungen gelten auch hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

I) Einlösung von Aktionsgutscheinen
I.1 Aktionsgutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich und mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und die nicht käuflich erworben werden können, sind ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums einlösbar.
I.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
I.3 Es können einzelne Produkte von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins hervorgeht.
I.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Es ist keine nachträgliche Verrechnung möglich.
I.5 Es kann immer nur ein Aktionsgutschein pro Bestellung eingelöst werden.
I.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Mögliches Restguthaben wird nicht erstattet.
I.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann der verbleibende Differenzbetrag mit den anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
I.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder verzinst noch in Bargeld ausgezahlt.
I.9 Eine Erstattung des Aktionsgutscheins erfolgt nicht, wenn der Kunde die ganz oder teilweise mit dem Aktionsgutschein bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
I.10 Aktionsgutscheine sind personengebunden und nicht auf Dritte übertragbar. Der Verkäufer ist berechtigt, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

J) Einlösung von Geschenkgutscheinen
J.1 Geschenkgutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben wurden, sind ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers einlösbar, sofern der Gutschein keine abweichenden Regelungen enthält.
J.2 Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. Geschenkgutscheine und deren Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. 
J.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist nicht möglich.
J.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
J.5 Geschenkgutscheine können ausschließlich für den Kauf von Waren eingesetzt werden. Der Erwerb weiterer Geschenkgutscheine ist ausgeschlossen.
J.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur vollständigen Deckung der Bestellung nicht aus, so kann der verbleibende Differenzbetrag mit den anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
J.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
J.8 Geschenkgutscheine sind personengebunden und nicht auf Dritte übertragbar. Der Verkäufer ist berechtigt, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

K) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

L) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.